Allgemeine Auftragsbedingungen für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften

Stand: Dezember 2012 | >> download der AGB

Die folgenden „Allgemeinen  Auftragsbedingungen“ gelten für Verträge zwischen Steuerberatern,  Steuerbevollmächtigten und Steuerberatungsgesellschaften (im Folgenden  „Steuerberater“ genannt) und ihren Auftraggebern, soweit nicht etwas anderes  ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben  ist.

  1.   Umfang und Ausführung des Auftrags
    (1) Für den Umfang der vom Steuerberater zu erbringenden Leistungen ist  der erteilte Auftrag maßgebend. Der Auftrag wird nach den   Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung unter Beachtung der einschlägigen berufsrechtlichen   Normen und der Berufspflichten (StBerG, BOStB)   ausgeführt.
    (2) Dem Steuerberater sind die benötigten   Unterlagen und Aufklärungen vollständig zu geben. Die Prüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der  übergebenen Unterlagen und Zahlen, insbesondere der Buchführung und Bilanz,  gehört nur zum Auftrag, wenn dies schriftlich vereinbart ist. Der Steuerberater wird die vom Auftraggeber  genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben, als richtig zu Grunde legen.  Soweit er offensichtliche Unrichtigkeiten feststellt, ist er verpflichtet, darauf hinzuweisen.
    (3) Der Auftrag stellt keine Vollmacht für die  Vertretung vor Behörden, Gerichten und sonstigen Stellen dar. Sie ist gesondert  zu erteilen. Ist wegen der Abwesenheit des Auftraggebers eine Abstimmung mit  diesem über die Einlegung von Rechtsbehelfen oder Rechtsmitteln nicht möglich,  ist der Steuer­berater im Zweifel zu fristwahrenden Handlungen berechtigt und  verpflichtet.
  2. Verschwiegenheitspflicht
    (1) Der Steuerberater ist nach Maßgabe der Gesetze  verpflichtet, über alle Tatsachen, die ihm im Zusammenhang mit der Ausführung  des Auftrags zur Kenntnis gelangen, Stillschweigen zu bewahren, es sei denn,  dass der Auftraggeber ihn schriftlich von dieser Verpflichtung entbindet. Die  Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses  fort. Die Verschwiegenheitspflicht besteht im gleichen Umfang auch für die  Mitarbeiter des Steuerberaters.
    (2) Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, soweit die Offenlegung  zur Wahrung berechtigter Interessen des Steuerberaters erforderlich ist. Der  Steuerberater ist auch insoweit von der Verschwiegenheitspflicht entbunden, als  er nach den Versicherungsbedingungen seiner Berufshaftpflichtversicherung zur  Information und Mitwirkung verpflichtet ist.
    (3) Gesetzliche Auskunfts- und  Aussageverweigerungsrechte nach § 102 AO, § 53 StPO, § 383 ZPO bleiben  unberührt.
    (4) Der Steuerberater ist berechtigt, personenbezogene Daten des Auftraggebers und dessen Mitarbeitern im Rahmen der erteilten Aufträge maschinell zu erheben und in        einer automatisierten Datei zu verarbeiten oder einem Dienstleistungsrechenzentrum zur weiteren Auftragsdatenverarbeitung zu übertragen.
    (5) Der Steuerberater darf Berichte, Gutachten und  sonstige schriftliche Äußerungen über die Ergebnisse seiner Tätigkeit Dritten  nur mit Einwilligung des Auftraggebers aushändigen. Darüber hinaus besteht  keine Verschwiegenheitspflicht, soweit dies zur Durchführung eines  Zertifizierungsaudits in der Kanzlei des Steuerberaters erforderlich ist und  die insoweit tätigen Personen ihrerseits über ihre Verschwiegenheitspflicht  belehrt worden sind. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass  durch den Zertifizierer/Auditor Einsicht in seine – vom Steuerberater abgelegte  und geführte – Handakte genommen wird.
    (6) Der Steuerberater hat beim Versand bzw. der  Übermittlung von Unterlagen, Dokumenten, Arbeitsergebnissen etc. auf Papier  oder in elektronischer Form die Verschwiegenheitsverpflichtung zu beachten. Der  Auftraggeber stellt seinerseits sicher, dass er als Empfänger ebenfalls alle  Sicherungsmaßnahmen beachtet, dass die ihm zugeleiteten Papiere oder Dateien  nur den hierfür zuständigen Stellen zugehen. Dies gilt insbesondere auch für  den Fax- und E-Mail-Verkehr. Zum Schutz der überlassenen Dokumente und Dateien  sind die entsprechenden technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen.  Sollten besondere über das normale Maß hinausgehende Vorkehrungen getroffen  werden müssen, so ist eine entsprechende schriftliche Vereinbarung über die Beachtung  zusätzlicher sicherheitsrelevanter Maßnahmen zu treffen, insbesondere ob im  E-Mail-Verkehr eine Verschlüsselung vorgenommen werden muss.
  3. Mitwirkung Dritter
    (1) Der Steuerberater ist  berechtigt, zur Ausführung des Auftrags Mitarbeiter, fachkundige Dritte sowie  datenverarbeitende Unternehmen heranzuziehen. Bei  der Heranziehung von fachkundigen Dritten und datenverarbeitenden Unternehmen  hat der Steuerberater dafür zu sorgen, dass diese sich zur Verschwiegenheit  entsprechend Nr. 2 Abs. 1 verpflichten.
    (2) Der Steuerberater ist berechtigt, allgemeinen  Vertretern (§ 69 StBerG) sowie Praxistreuhändern (§ 71 StBerG) im Falle ihrer  Bestellung Einsichtnahme in die Handakten i.S.d. § 66 Abs. 2 StBerG zu  verschaffen.
    (3) Der Steuerberater ist berechtigt, in Erfüllung  seiner Pflichten nach dem Bundesdatenschutzgesetz, einen Beauftragten für den  Datenschutz zu bestellen. Sofern der Beauftragte für den Datenschutz nicht  bereits nach Nr. 2 Abs. 1 S. 3 der Verschwiegenheitspflicht unterliegt, hat der  Steuerberater dafür Sorge zu tragen, dass der Beauftragte für den Datenschutz  sich mit Aufnahme seiner Tätigkeit auf das Datengeheimnis verpflichtet.
  4. Mängelbeseitigung
    (1) Der Auftraggeber hat Anspruch  auf Beseitigung etwaiger Mängel. Dem Steuerberater ist Gelegenheit zur  Nachbesserung zu geben. Der Auftraggeber hat das Recht – wenn und soweit es  sich bei dem Mandat um einen Dienstvertrag im Sinne der §§ 611, 675 BGB handelt  – die Nachbesserung durch den Steuerberater abzulehnen, wenn das Mandat durch  den Auftraggeber beendet und der Mangel erst nach wirksamer Beendigung des  Mandats durch einen anderen Steuerberater festgestellt wird.
    (2) Beseitigt der Steuerberater die geltend gemachten Mängel nicht  innerhalb einer angemessenen Frist oder lehnt er die Mängelbeseitigung ab, so  kann der Auftraggeber auf Kosten des Steuerberaters die Mängel durch einen  anderen Steuerberater beseitigen lassen, bzw. nach seiner Wahl Herabsetzung der  Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.
    (3) Offenbare Unrichtigkeiten (z. B. Schreibfehler,  Rechenfehler) können vom Steuerberater jederzeit auch Dritten gegenüber  berichtigt werden. Sonstige Mängel darf der Steuerberater Dritten gegenüber mit  Einwilligung des Auftraggebers berichtigen. Die Einwilligung ist nicht  erforderlich, wenn berechtigte Interessen des Steuerberaters den Interessen des  Auftraggebers vorgehen.
  5. Haftung
    (1) Der Steuerberater haftet für eigenes sowie für das  Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen.
    (2) Der Anspruch des Auftraggebers gegen den  Steuerberater auf Ersatz eines nach Abs. 1 fahrlässig verursachten Schadens  wird auf  1.000.000 € (in Worten: eine Million €) begrenzt.
    (3) Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen, insbesondere die Haftung  auf einen geringeren als den in Abs. 2 genannten Betrag begrenzt werden soll,  bedarf es einer schriftlichen Vereinbarung, die gesondert zu erstellen ist und  dem Auftraggeber zusammen mit diesen Allgemeinen Auftragsbedingungen bei  Vertragsabschluss ausgehändigt werden soll.
    (4) Soweit ein Schadenersatzanspruch des Auftraggebers  kraft Gesetzes nicht einer kürzeren Verjährungsfrist unterliegt, verjährt er

    a) in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der  Anspruch entstanden ist, und der Auftraggeber von den den Anspruch begründenden  Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe  Fahrlässigkeit erlangen müsste,
    b) ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob  fahrlässige Unkenntnis in fünf Jahren von seiner Entstehung an und
    c) ohne Rücksicht auf seine Entstehung und die  Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von der Begehung der  Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen den Schaden auslösenden  Ereignis an. Maßgeblich ist die früher endende Frist.
    (5) Die in den Absätzen 1 bis 4 getroffenen Regelungen  gelten auch gegenüber anderen Personen als dem Auftraggeber, soweit  ausnahmsweise im Einzelfall vertragliche oder außervertragliche Beziehungen  auch zwischen dem Steuerberater und diesen Personen begründet worden sind.
    (6) Von den Haftungsbegrenzungen  ausgenommen sind Haftungsansprüche für Schäden aus der Verletzung des Lebens,  des Körpers oder der Gesundheit.
  6. Pflichten des Auftraggebers; Unterlassene  Mitwirkung und Annahmeverzug des Auftraggebers
    (1) Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet,  soweit es zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrags erforderlich ist.  Insbesondere hat er dem Steuerberater unaufgefordert alle für die Ausführung  des Auftrags notwendigen Unterlagen vollständig und so rechtzeitig zu  übergeben, dass dem Steuerberater eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung  steht. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und  Umstände, die für die Ausführung des Auftrags von Bedeutung sein können. Der  Mandant ist verpflichtet, alle schriftlichen und mündlichen Mitteilungen des  Steuerberaters zur Kenntnis zu nehmen und bei Zweifelsfragen Rücksprache zu  halten.
    (2) Der Auftraggeber hat alles zu unterlassen, was die Unabhängigkeit  des Steuerberaters oder seiner Erfüllungsgehilfen beeinträchtigen könnte.
    (3) Der Auftraggeber verpflichtet sich,  Arbeitsergebnisse des Steuerberaters nur mit dessen schriftlicher Einwilligung  weiterzugeben, soweit sich nicht bereits aus dem Auftragsinhalt die  Einwilligung zur Weitergabe an einen bestimmten Dritten ergibt.
    (4) Setzt der Steuerberater beim Auftraggeber in dessen Räumen  Datenverarbeitungsprogramme ein, so ist der Auftraggeber verpflichtet, den  Hinweisen des Steuerberaters zur Installation und Anwendung der Programme  nachzukommen. Des Weiteren ist der Auftraggeber verpflichtet und berechtigt,  die Programme nur in dem vom Steuerberater vorgeschriebenen Umfang zu  vervielfältigen. Der Auftraggeber darf die Programme nicht verbreiten. Der  Steuerberater bleibt Inhaber der Nutzungsrechte. Der Auftraggeber hat alles zu  unterlassen, was der Ausübung der Nutzungsrechte an den Programmen durch den  Steuerberater entgegensteht.
    (5) Unterlässt der Auftraggeber eine ihm nach Nr. 6  Abs. 1 bis 4 oder sonst wie obliegende Mitwirkung oder kommt er mit der Annahme  der vom Steuerberater angebotenen Leistung in Verzug, so ist der Steuerberater berechtigt,  eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, dass er die Fortsetzung  des Vertrags nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf der Frist  darf der Steuerberater den Vertrag fristlos kündigen (vgl. Nr. 8 Abs. 3).  Unberührt bleibt der Anspruch des Steuerberaters auf Ersatz der ihm durch den  Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen  Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn der  Steuerberater von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.
  7. Bemessung der Vergütung, Vorschuss
    (1) Die Vergütung (Gebühren und Auslagenersatz) des Steuerberaters für seine Berufstätigkeit nach § 33 StBerG bemisst sich nach der Vergütungsverordnung für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften, es sei denn, es wäre eine Vereinbarung gemäß § 4 StBVV über eine höhere Vergütung getroffen worden.
    (2) Für Tätigkeiten, die in der Vergütungsverordnung keine Regelung erfahren (z. B. § 57 Abs. 3 Nrn. 2 und 3 StBerG), gilt die vereinbarte Vergütung, anderenfalls die für diese Tätigkeit vorgesehene gesetzliche Vergütung, ansonsten die übliche Vergütung (§ 612 Abs. 2 und § 632 Abs. 2 BGB).
    (3) Eine Aufrechnung gegenüber einem Vergütungsanspruch  des Steuerberaters ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten  Forderungen zulässig.
    (4) Für  bereits entstandene und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen  kann der Steuerberater einen Vorschuss fordern. Wird der eingeforderte  Vorschuss nicht gezahlt, kann der Steuerberater nach vorheriger Ankündigung  seine weitere Tätigkeit für den Mandanten einstellen, bis der Vorschuss  eingeht. Der Steuerberater ist verpflichtet, seine Absicht, die Tätigkeit  einzustellen, dem Mandanten rechtzeitig bekanntzugeben, wenn dem Auftraggeber  Nachteile aus einer Einstellung der Tätigkeit erwachsen können.
  8. Beendigung des Vertrags
    (1) Der Vertrag endet durch Erfüllung der vereinbarten  Leistungen, durch Ablauf der vereinbarten Laufzeit oder durch Kündigung. Der  Vertrag endet nicht durch den Tod, durch den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit  des Auftraggebers oder im Falle einer Gesellschaft durch deren Auflösung.
    (2) Der Vertrag kann – wenn und soweit er einen Dienstvertrag im Sinne  der §§611, 675 BGB darstellt – von jedem Vertragspartner außerordentlich nach  Maßgabe des §627 BGB gekündigt werden; die Kündigung hat schriftlich zu  erfolgen. Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, bedarf es einer  schriftlichen Vereinbarung, die gesondert zu erstellen ist und dem Auftraggeber  ausgehändigt werden soll.
    (3) Bei Kündigung des Vertrags durch den Steuerberater sind zur  Vermeidung von Rechtsverlusten des Auftraggebers in jedem Fall noch diejenigen  Handlungen vorzunehmen, die zumutbar sind und keinen Aufschub dulden (z. B.  Fristverlängerungsantrag bei drohendem Fristablauf). Auch für diese Handlungen  haftet der Steuerberater nach Nr. 5.
    (4) Der Steuerberater ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er  zur Ausführung des Auftrags erhält oder erhalten hat und was er aus der  Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben. Außerdem ist der Steuerberater  verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf  Verlangen über den Stand der Angelegenheit Auskunft zu erteilen und  Rechenschaft abzulegen.
    (5) Mit Beendigung des Vertrags hat der Auftraggeber dem Steuerberater  die bei ihm zur Ausführung des Auftrags eingesetzten  Datenverarbeitungsprogramme einschließlich angefertigter Kopien sowie sonstige  Programmunterlagen unverzüglich herauszugeben bzw. von der Festplatte zu  löschen.
    (6) Nach Beendigung des  Mandatsverhältnisses sind die Unterlagen beim Steuerberater abzuholen.
  9. Vergütungsanspruch bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags
    Endet der Auftrag vor seiner vollständigen  Ausführung, so richtet sich der Vergütungsanspruch des Steuerberaters nach dem  Gesetz. Soweit im Einzelfall hiervon abgewichen werden soll, bedarf es einer  schriftlichen Vereinbarung, die gesondert zu erstellen ist und dem Auftraggeber  ausgehändigt werden soll.
  10. Aufbewahrung, Herausgabe und Zurückbehaltungsrecht von Arbeitsergebnissen und Unterlagen
    (1) Der Steuerberater hat die Handakten auf die Dauer  von zehn Jahren nach Beendigung des Auftrags aufzubewahren. Diese  Verpflichtung erlischt jedoch schon vor Beendigung dieses Zeitraums, wenn der  Steuerberater den Auftraggeber schriftlich aufgefordert hat, die Handakten in  Empfang zu nehmen, und der Auftraggeber dieser Aufforderung binnen sechs Monaten,  nachdem er sie erhalten hat, nicht nachgekommen ist.
    (2) Zu den Handakten im Sinne dieser Vorschrift gehören alle  Schriftstücke, die der Steuerberater aus Anlass seiner beruflichen Tätigkeit  von dem Auftraggeber oder für ihn erhalten hat. Dies gilt jedoch nicht für den  Briefwechsel zwischen dem Steuerberater und seinem Auftraggeber und für die  Schriftstücke, die dieser bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten hat,  sowie für die zu internen Zwecken gefertigten Arbeitspapiere.
    (3) Auf Anforderung des Auftraggebers, spätestens nach Beendigung des  Auftrags, hat der Steuerberater dem Auftraggeber die Handakten innerhalb einer  angemessenen Frist herauszugeben. Der Steuerberater kann von Unterlagen, die er  an den Auftraggeber zurückgibt, Abschriften oder ­Foto­kopien anfertigen und  zurückbehalten.
    (4) Der Steuerberater kann die Herausgabe  seiner Arbeitsergebnisse und der Handakten verweigern, bis er wegen seiner  Gebühren und Auslagen befriedigt ist. Dies gilt nicht, soweit die  Zurückbehaltung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger  Geringfügigkeit der geschuldeten Beträge, gegen Treu und Glauben verstoßen  würde. Bis zur Beseitigung vom Auftraggeber rechtzeitig geltend gemachter  Mängel ist der Auftraggeber zur Zurückbehaltung eines angemessenen Teils der  Vergütung berechtigt.
  11. Anzuwendendes Recht und Erfüllungsort
    (1) Für den Auftrag, seine Ausführung und die sich  hieraus ergebenden Ansprüche gilt nur deutsches Recht.
    (2) Erfüllungsort ist der Wohnsitz des Auftraggebers, wenn er nicht Kaufmann im Sinne des HGB ist, ansonsten der Sitz des Steuerberaters.
  12. Wirksamkeit bei Teilnichtigkeit; Änderungen und  Ergänzungen
    (1) Falls einzelne Bestimmungen dieser Auftragsbedingungen unwirksam  sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch  nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen,  die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt.
    (2) Änderungen und Ergänzungen dieser  Auftragsbedingungen bedürfen der Schriftform.